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Rechts: Zivilklage gegen engagierten Antifaschisten

Der Kampf der "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) gegen einen engagierten Antifaschisten nimmt groteske Formen an. Vor dem Aachener Landgericht wird es nach einem erfolglosen G?tetermin zu einem Zivilverfahren gegen den Sprecher der Eschweiler Initiative "Gemeinsam gegen Neonazis" kommen. Obschon selbst die Staatsanwaltschaft gegen das VVN-BdA-Mitglied nur noch wegen Beihilfe zur Beleidigung ermittelt, h?lt der Vater eines KAL-F?hrers seine Zivilklage aufrecht.

Der G?tetermin gestern (16.1.2003) und die Zivilklage drehen sich um eine "Antifa-Kaffeefahrt" am 17. Mai 2003. Damals hatten Antifaschisten in den Kreisen Aachen und D?ren im Reisebus die Wohnungen von Neonazis aufgesucht und Nachbarn mit Flugbl?ttern sowie Kundgebungen ?ber die Rechten aufgekl?rt. Sp?ter folgten Anzeigen gegen Unbekannt und namentlich T. wegen Beleidigung. Arnold B., Vater der D?rener KAL-Anf?hrer Karsten und Michael, sah sich auf Flugbl?ttern als Neonazi und NPD-Mitglied verunglimpft. Der Mann stuft sich als "absolut unpolitisch" ein und verlangt von T. einen Widerruf, 1.000 Euro Schmerzensgeld und die Unterlassung der Behauptung.

Der Beklagte sagt, er habe nicht an der Protestaktion teilgenommen, was mehrere ihn entlastenden Zeugenaussagen best?tigten. Zudem habe er keine der verteilten Flugbl?tter entworfen, was durch erkennungsdienstliche Behandlungen und zwei polizeilichen Hausdurchsuchungen klar geworden sei. Er sei unschuldig. Derweil vermuten Antifaschisten, ?ber die anwaltliche Akteneinsicht wollen die Rechten durch das Verfahren an Infos ?ber ihre Gegner gelangen, um diese sp?ter einzusch?chtern.

Schon am Abend des 17. Mai 2003 waren aus Protest gegen die "Kaffeefahrt" rund zwanzig KAL-Skinheads vor T.s Haus aufmarschiert. T. sagt, die nun gegen ihn laufenden Ermittlungen seien "aufgrund falscher Beschuldigungen der Br?der B." zustande gekommen. Beide wollen T. bei dem Protest gesehen haben. Auff?llig ist, dass gegen Karsten B. und KAL-Mann Rene L. wegen ihrer Aussagen in einem anderen Prozess ein Verfahren wegen Verdacht auf Falschaussagen l?uft ? sie hatten einen Kameraden entlastet und versucht, T. zu belasten. Dennoch hatte ein Gericht Mitte November einen KAL-Hooligan zu 750 Euro Geldstrafe verurteil, da er gegen T. Morddrohungen ge?u?ert habe (siehe Kommentar-Posting). T. wertet denn auch die jetzige Klage als "Retourkutsche", da er den Hooligan seinerzeit angezeigt hatte.

Ermittelt wird wegen der "Kaffeefahrt" auch wegen Versto?es gegen das Versammlungsgesetz gegen den B?roleiter der PDS im Kreistag Aachen. Die Staatsanwaltschaft sieht ihn als Organisator der unangemeldeten Aktion. [? Klarmann; f?r ND (BNR und AN ?hnlich)]
16.1.04 20:24
 



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