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Rechts: Hakenkreuz-Vorliebe bleibt teurer Spa? f?r Stolberger [update/konkretisierung urteilsbegr?ndung(en)]

Aachen. Das Landgericht Aachen hat die Berufung eines Stolberger verworfen, der im M?rz vom Amtsgericht wegen des Tragens von Hakenkreuzen zu einer Geldstrafe von 2.800 Euro verurteilt worden war. Der Richter sah es als weiter erwiesen an, dass der 26-J?hrige im Sommer 2003 mit Hakenkreuz-T-Shirts im Umfeld seiner damaligen Wohnung in Aachen-Forst aufgefallen war. Erwiesen sei auch, dass er im Mai 2003 ein T-Shirt mit einem dreiarmigen Hakenkreuz getragen hatte. Diese "Triskele" ist das Kennzeichen des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" (B&H).

Der Arbeitslose, der heute in Stolberg bei seinem Gro?vater lebt, wohnte seinerzeit in der Stra?e Sch?nforstwinkel. Zwei H?user entfernt lebte ein weiterer Neonazi. Mehrmals w?chentlich fanden zwischen M?rz und September 2003 in den Wohnungen Treffen mit bis zu 30 Leuten statt. Diese feierten lautstark zu rechter Hassmusik. In jenen Tagen, wiederholte am Mittwoch (2.11.) eine Ex-Nachbarin, sei ihr der Mann mehrmals mit Hakenkreuz-T-Shirts aufgefallen. Zwei Neonazis konnten diese Aussage nicht als Zeugen widerlegen. Der Angeklagte sagte, er habe sich ein solches T-Shirt "ausgeliehen", es aber "definitiv nicht" ?ffentlich getragen.

Beim zweiten Vorwurf war der 26-J?hrige gest?ndig. Er hatte Mitte 2003 an einem Neonazi-Aufzug in Inden-Altdorf (Kreis D?ren) vor dem Haus eines bekannten Antifaschisten teilgenommen und dabei ein T-Shirt mit der "Triskele" getragen. Es habe ihm "vom Motiv her gefallen", und da es k?uflich zu erwerben war, habe er gedacht, dass das nicht verboten sei. Der Mann, der nach Recherchen der "Nachrichten" noch im April und Mai f?r die rechtsextreme NPD Landtagswahlkampf gemacht hat, betonte am Mittwoch, heute keinen Kontakt mehr zur NPD zu haben. Auch der neonazistischen "Kameradschaft Aachener Land" geh?re er "seit einigen Jahren nicht mehr" an. Der Richter fand allerdings, das der 26-J?hrige immer noch neonazistisches Gedankengut vertrete.

Letztlich wurde die Berufung verworfen. Der Richter verwies dabei auch auf die Vorstrafen des Mannes. Der Polizei schon am 1. Februar 2003 mit einem Hakenkreuz-Anstecker und einen "B&H"-Logo aufgefallen, habe er Mitte 2003 eine "hohe R?ckfallgeschwindigkeit" mit den drei Folgedelikten bewiesen. Den Strafbefehl von 2.100 Euro wegen der Tat im Februar hatte der Neonazi ?brigens nicht gezahlt. Nach kurzer U-Haft hatte er eine Ersatzhaftstrafe in der JVA Siegburg abgesessen. [? Michael Klarmann; f?r AN]

[Nachtrag]
Es trafen Anfragen ein, warum der Stolberger wegen einer "Triskele" verurteilt wurde, deren Tragen eigentlich erlaubt ist, daher hier eine Konkretisierung des Urteils: Je Hakenkreuz-Tragen (zweimal sah das AG/LG als mindestens erwiesen an) erhielt der 26-J?hrige 70 Tagess?tze und f?r die Triskele 40 Tagess?tze (Gesamtstrafe wurde damals vor dem AG auf 140 Tagess?tze zusammengefasst, also Mengenrabatt). Dieses Urteil best?tigte das LG nun. Die Begr?ndung vor dem AG, der das LG weitestgehend folgte: der Neonazi trug eine Triskele auf einem T-Shirt, dass in seiner Farbgebung (S/W/R) und Aufmachung sowohl dem NS-Regime als auch den Logos des B&H-Netzwerks stark ?hnelte. Zudem trug das Shirt den Schriftzug "White Land". Da der Stolberger schon mal wegen eines B&H-Logos und Hakenkreuzen aufgefallen war (u.a. zwei HK-Fahnen bei zwei Hausdurchsuchungen in zwei Jahren), habe er eine "Affinit?t zu Hakenkreuzen". Daher sah das AG ein bewusstes Ausweichen auf die Triskele in Verbindung mit der deutlichen Farbgebung des Shirts. ?berdies sei ersichtlich, dass "White Land" eine Art Ersatzwort sei, angelehnt an die B&H-Jugendgruppe "White Youth". Letztlich wertete das Gericht daher das Shirt als Verwendung von Symbolen einer verbotenen Vereinigung und eines demnach verfassungswidrigen Symbols. [(C) Klarmann]
4.11.05 07:38
 



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