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Links: AKB-Mann zu 800 Euro Geldstrafe verurteilt

Aachen. Wegen Versto? gegen das Versammlungsrecht hat das Amtsgericht Aachen gestern (2.11.) ein Mitglied des "Antikriegsb?ndnis Aachen" (AKB) zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass Detlef Peikert "Mitveranstalter" der als "Waffeninspektionen" deklarierten Proteste im Vorfeld des Irak-Krieges war. Im Januar 2003 waren dabei rund 40 Menschen per Autorkorso als "Waffeninspekteure" verkleidet vor den Fliegerhorst N?rvenich, den Nato-Bunker in Linnich und die L?tzowkaserne gezogen.

Peikert hatte als Autor eines Flugblattes seinerzeit zu den "Waffeninspektionen" aufgerufen. Vor den Milit?rst?tzpunkten sollte so mittels Stra?entheater die Absurdit?t der UN-Waffeninspektionen aufgezeigt werden. Da diese nie bei den irakischen Milit?rs angemeldet waren, hatte auch niemand die Proteste angemeldet. Am ersten Verhandlungstag Mitte Oktober hatte der 51-J?hrige zugegeben, die Proteste als Autor des Aufrufes "inhaltlich" vorbereitet zu haben. An der Organisation sei er jedoch nicht beteiligt gewesen (wir berichteten).

Der Staatsanwalt wertete das in seinem Pl?doyer als "k?nstliche Aufspaltung". Peikert habe an der Organisation mitgewirkt und w?hrend des Protestes wie durch Zeugen best?tigt im F?hrungsfahrzeug gesessen. Da er im Umfeld der Aktion den Gro?teil von rund 25 anderen AKB-Demos in Aachen innerhalb von zwei Jahren angemeldet habe, sei er ?berdies "versammlungserfahren". Er habe gewusst, das der Autokorso am 18. Januar 2003 "rechtswidrig" sei. Der Staatsanwalt forderte daher eine Geldstrafe von 2.000 Euro.

Peikerts Anwalt pl?dierte indes auf Freispruch. Er gab zu bedenken, dass es "keine Versammlung, sondern eher eine Kunst- und Satireaktion" gewesen sei, die nicht h?tte angemeldet werden m?ssen. Auch habe sein Mandant immer die Verantwortung ?bernommen bei allen von ihm angemeldeten Demonstrationen. Alleine durch sein zuvor ver?ffentlichtes Flugblatt sei nicht erwiesen, dass er auch im Januar 2003 Organisator war oder Anmelder h?tte sein m?ssen. Peikert selbst kritisierte im Schlusswort, der Hintergrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn sei eigentlich die "einsch?chternde Wirkung" gegen ihn und andere Friedensaktivisten.

Die Richterin sah das anders. Es gehe nicht darum, das Engagement zu bestrafen, sondern den "Rechtsbruch". Sie sah es als erwiesen an, dass Peikert als "hervorstechende Person" unter den Teilnehmern "Mitveranstalter" der als unangemeldet eingeplanten Aktion war. [? Michael Klarmann; f?r AN]
2.11.05 17:39
 
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