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Links: Schiefer Haussegen, schwindendes Kommunalwahlb?ndnis ? sozialistische Alternative? [fast forward]

Aachen. Das antikapitalistische Wahlb?ndnis "Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" b??t mehr und mehr seinen B?ndnisstatus ein. Kritiker sehen es zunehmend von der Sozialistischen Alternative (SAV) dominiert. Die straff organisierte, umstrittene SAV, so ein Vorwurf, nutze das popul?re Thema Sozialabbau, um eigenen Leuten bessere Wahlchancen zu bieten. Die SAV betont, man habe die Initiative gegr?ndet, um "breite, vom Sozialabbau betroffene Schichten" anzusprechen, die sich "einbringen" sollen. Indes bleiben Partner aus oder werden weniger.

Schon kurz nach der Gr?ndung im M?rz hatte sich ein Mitglied der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) wieder vom B?ndnis getrennt. Mit dem seinerzeit noch aus SAV, DKP und Einzelpersonen bestehenden B?ndnis w?rden die von K?rzungen betroffenen Sozialverb?nde nichts zu tun haben wollen. Es werde statt dessen von der SAV "majorisiert". Letzte Woche traten wegen nahezu identischer Gr?nde die restlichen Mitglieder der DKP-Aachen aus. Kritik: die SAV wolle allem "das eigene enge Weltbild ?berst?lpen". Bei Vorstandwahlen und Kandidatenk?r f?r die Kommunalwahlen im Herbst habe die SAV Posten "rigide" mit eigenen Leuten besetzt und verwehre sich neuen B?ndnispartnern. Faktisch bestehe "Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" nur noch aus SAV-Leuten und Einzelpersonen, sagt Detlef Peikert (DKP), immerhin bis vor kurzem noch stellvertretender Vorsitzender des B?ndnisses.

Schon 1999 hatte die SAV vergeblich versucht, ein antikapitalistisches Wahlb?ndnis zu gr?nden. Im November 2003 begann sie eine Neuauflage, lud linke Gruppen und soziale Initiativen zur Mitarbeit ein zwecks Schaffung eines "breiten Spektrums, in das sich Menschen einbringen k?nnen", so SAV-Mann Marc Treude. "Wir wollten nicht unter uns bleiben, sondern neue B?ndnispartner ansprechen." Dass die SAV nicht zum ersten Mal ein popul?res Thema wie den Sozialabbau aufgreift, liege an der "politischen Lage". Und so nutzte die Partei denn auch schon seit langem popul?re Themen und bringt sich selbst ins Gespr?ch. Es geht dann um Sozial- und Arbeitsplatzabbau, Kampf gegen Rechts oder den Irak-Krieg ? sie initiierte etwa die "Jugend gegen Krieg". Selbst vertritt die SAV einen trotzkistischen Kommunismus und versucht laut NRW-Verfassungsschutz, sich seit 1994 durch "verdeckte politische Arbeit" in Initiativen und Organisationen einzubringen. Treude kontert: "Die SAV hat wie jede andere Organisation auch das Recht, ihre Meinung zu vertreten und f?r diese zu werben."

Auffallend nur, dass der Aufruf zur Wahlb?ndnis-Gr?ndung viele SAV-Mitglieder als Erstaufrufer nennt. Bis auf deren Ortsvorsitzenden Ga?tan Kayitare verheimlichten das aber alle, firmierten schlicht als Rentnerin, Student oder Gewerkschaftsmitglied. Dasselbe auch in der Pressemitteilung Ende Mai, als das Wahlb?ndnis seine Kandidaten bekannt gab. Treude, Vorsitzender des neuen Wahlb?ndnisses, steht auf Listenplatz 1 und wurde als Gewerkschafter vorgestellt. Marie-Christine Rosa, stellvertretende Vorsitzende der W?hlergemeinschaft, steht als Krankenschwestersch?lerin auf Listenplatz 3 ? ist aber auch SAV-Mitglied. Manfred Engelhard nimmt Listenplatz 2 ein. Der Personalratsvorsitzende des Studentenwerks Aachen kandidierte, obschon kein SAV-Mitglied, schon bei der letzten Kommunalwahl auf der offenen SAV-Wahlliste. Erstaunlich an der Kandidatenliste: sie ist identisch mit jener, die der erste DKP-Aussteiger Mitte M?rz als l?ngst "ausgekl?ngelt" und einen seiner Ausstiegsgr?nde nannte.

Vor den Austritten geh?rten knapp 80 Personen dem Wahlb?ndnis an, laut Treude knapp die H?lfte davon Mitglieder der SAV, die in Aachen selbst 65 Mitglieder hat. W?rden SAV-Leute im Wahlb?ndnis nicht ihre Parteizugeh?rigkeit nennen, liege das daran, dass schon fr?h beschlossen worden sei, ein B?ndnis von Einzelpersonen und nicht von Parteimitgliedern zu sein. Die Kritik der SAV-Dominanz teilt Treude nicht, gibt aber unumwunden zu, die "gr??te linke Organisation in Aachen" sei nun einmal die SAV, "weil sie ?ber Jahre hinweg gute politische Arbeit gemacht" habe. ?berdies m?sse sich die DKP selbst Vorw?rfe zum engen Welt- und Politikverst?ndnisses sowie ihrer B?ndnisunf?hig gefallen lassen. Au?er Peikert habe sich niemand von der DKP f?r Posten zur Verf?gung gestellt, moniert Treude. Den Vorwurf des Dogmatismus der SAV sehe er indes fast schon als ein "Kompliment". Zumindest in dem Sinne "geschlossenen Auftretens und St?rke zeigen ? denn deswegen schlie?t man sich als Organisation ja zusammen."

?hnlich der DKP trennen sich auch die Vertreter des "Anti-Kriegs-B?ndnisses" (AKB) vom Wahlb?ndnis. Andre Hunko (AKB) begr?ndet das damit, dass er nicht glaube, Aachens Linke sei derzeit reif f?r ein linkes Wahlb?ndnis. [? Klarmann]

Links zum Thema:
"Wahlb?ndnis gegen Sozialkahlschlag" will in den Stadtrat
"Wahlb?ndnis gegen Sozialkahlschlag" gegr?ndet
23.6.04 19:51
 



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