Frieden: Europa "ganz offensichtlich keine Friedensmacht"
Aachen. Der Friedensforscher Tobias Pflüger hat davor gewarnt, eine "militärische EU" drohe "sich einzureihen in die kriegerische Weltpolitik". Die in der zukünftigen EU-Verfassung enthaltenen "Aufrüstungsklauseln", sagte der Geschäftsführer der "Informationsstelle Militarisierung" (Tübingen), würden vorsehen, alle europäischen Armeen massiv für Auslandseinsätze hochzurüsten. Die "EU-Militarisierung" müsse gestoppt werden, mahnte Pflüger bei einer Podiumsdiskussion in Aachen.
Jene Diskussion war am Sonntag der Abschluss eines Seminarwochenendes zum Thema "Militarisierung der EU". Während Andrej Hunko vom "Antikriegs-Bündnis Aachen" und das Publikum Pflügers Meinung teilten, widersprach Tanja Sprungala vom Institut für Politikwissenschaften der RWTH. Als Befürworterin jener Klauseln sah sie "einen Mangel an militärischer Ausrüstung in Europa". Das betreffe etwa die Bereiche moderne Waffensysteme, Transportflugzeuge und Satellitenaufklärung.
Laut Sprungala müsse sich Europa als Gegenmacht zur USA positionieren. Das bedeute indes nicht, dass das Militär auch zum Einsatz komme. Dennoch seien Waffengänge zur Sicherung von Rohstoffen, "die wir für unsere Volkswirtschaft brauchen," vorstellbar, so Sprungala. Pflügers Befürchtung daher: es drohten "weltweite Kampfeinsätze, die ganz offensichtlich mit einer Friedensmacht nichts zu tun haben," als die sich Europa und Deutschland darstellten.
Einhelliger war die Meinung zum angeblichen "Krieg gegen Terror". Die Situation im Irak zeige, das Militär Terror nicht bekämpfen könne. Sprungala erinnerte daran, dass jener Krieg nur "den Hass in der arabischen Welt gegen den Westen auch bei bislang gemäßigten Gruppe eher gestärkt" habe. Neuer Zulauf für Terrorgruppen inbegriffen. Und nur soziale Gerechtigkeit könne verhindern, dass Menschen nicht zu Attentäter würden. Statt dessen aber, sagte Pflüger, herrsche in den Entwicklungsländern "der Frust über die Politik der westlichen Staaten".
