Umwelt/Links: Baumbesetzer-Räumung an Awacs-Basis / offenbar erster Verletzter / Linksfraktion bekundet Solidarität mit Umweltaktivisten [update9/presselinks]
Geilenkirchen. Medienberichten zufolge räumen seit den frühen Morgenstunden rund 250 niederländische Polizisten "mit Spezialgerät" die Baumbesetzer in der Einflugschneise der Awacs-Basis in Geilenkirchen [1]. Offenbar rechnen die Behörden damit, dass der Einsatz bis in die Abendstunden fortdauert. Das Gebiet ist laut WDR-Lokalzeit weiträumig abgesperrt, Foto- und Kameraaufnahmen seien für Medienvertreter von der Räumung bislang (Stand: 9.30 Uhr) nicht möglich gewesen. Laut eines alternativen Nachrichtentickers aus dem Umfeld der Besetzer hat der Polizeieinsatz – begleitet von Hubschraubern und Hundestaffeln – heute morgen gegen 2 Uhr begonnen. Offenbar seien anfangs auch deutsche Polizisten anwesend gewesen. Gegen 3 Uhr habe die eigentliche Räumung begonnen, es habe erste Festnahmen gegeben. Die Baumbesetzer hätten sich angekettet. Gegen 8 Uhr seien noch 80 Besetzer im Wald gewesen und anwesende Sympathisanten/Unterstützer hätten zuvor nach mehreren Polizeiaufforderungen das Gebiet verlassen können. Die Zahl jener Sympathisanten bezifferten die Lokalmedien mit rund 200 Personen.
WDR und Lokalpresse schätzten zu Beginn, nur 30 Besetzer seien auf dem Gebiet – allerdings macht die AN-Online um 10.07 Uhr [2] entgegen den Berichten von WDR und Besetzer mit dem Satz auf: "Etwa 30 Aktivisten haben am Montagmorgen versucht, das Kappen der Bäume in der Gemeinde Onderbanken zu verhindern." Demnach hätte die polizeiliche Räumung bereits um 10 Uhr beendet gewesen sein müssen (der Bericht wurde unterdessen ausgetauscht). Die Besetzer teilten derweil via Internet-Ticker mit, dass die Räumung der Baumhäuser gerade in die heiße Phase gehe (Stand: 10.30 Uhr). Offenbar wurden parallel zur Räumung gegen 9 Uhr mit dem Fällen erster Bäume begonnen. Die WDR-Lokalzeit bestätigte in ihrer Liveschalte (Stand: 11.30 Uhr), dass mit den Rodungsarbeiten begonnen wurde, obschon noch Besetzer im Wald seien. Bislang seien 26 Personen vorübergehend festgenommen worden, so der WDR während der Hörfunk-Liveschalte. Die Waldarbeiten würden noch bis zum Wochenende andauern, so lange bleibe das Gelände hermetisch abgeriegelt, hieß es weiter.
Der Nachrichtenticker aus dem Umfeld der Besetzer bezifferte um 12 Uhr die Zahl der Festgenommenen entgegen dem WDR (Stand: 13 Uhr) auf 28 – 26 wegen Verstoßes gegen die Notverordnung, die das Areal zum Sperrgebiet erklärt, 1 Person wegen Widerstands und eine offenbar wegen Trunkenheit bzw. unerlaubtem Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit. Gegen 14 Uhr sollten indes die ersten Festgenommenen wieder frei gelassen worden sein. Die Presse soll angeblich gegen Mittag erstmals das Gebiet zwecks Möglichkeiten zu Bildaufnahmen betreten haben dürfen. Derweil wurden weitere Besetzer von der Polizei aus den Baumhäusern geräumt. In ihrem – wahrscheinlich gegen 12.30 Uhr – aktualisierten Bericht [2] schrieb AN-Online: "Die Räumung nahm gegen Mittag dramatische Formen an: Polizeieinsatzkräfte wurden mit hydraulischen Hebebühnen in die Baumwipfel gehievt, um die letzten 50 Aktivisten von «Groenfront» zu ergreifen und den Weg für eine komplette Kappung frei zu machen." Die Besetzer berichteten, gegen 12.45 Uhr seien mehrere Baumhäuser geräumt.
Der WDR meldete (Stand 16.30 Uhr), dass immer noch schätzungsweise 15 Besetzer in und an den Bäumen angekettet seien. Letzten Meldungen vom Abend zufolge will die Polizei diese erst morgen zum Aufgeben bewegen. Der Besetzerticker berichtete, vier Hütten und mehrere Bodentunnel seien noch nicht geräumt worden. Laut WDR und Besetzer soll es bei der Räumung einen Verletzten gegeben haben. Dieser sei ins Krankenhaus gebracht worden, nachdem ihn Polizisten aus einem Bodentunnel geholt hätten, in dem er sich offenbar in der Nacht einbetoniert hatte. Dem Besetzerticker zufolge habe er unter Unterkühlung gelitten, sei aber rasch wieder aus dem Hospital entlassen worden. Am späten Nachmittag erklärten sich überraschend Teile der Bundestagsfraktion "Die Linke" (Ex-PDS) solidarisch mit den Besetzern. Der Abgeordnete Paul Schäfer erklärte [3] im Namen der Mitglieder der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen: "Wir protestieren dagegen, dass militärische Nutzungsinteressen gegen die berechtigten Interessen der betroffenen Bevölkerung mit Gewalt durchgesetzt werden. Wir unterstützen die Demonstranten und die Gemeinden in ihrem Anliegen, einen Kahlschlag des Waldes zu verhindern. Wir fordern die deutschen Behörden auf, der niederländischen Polizei die Amtshilfe bei deren Vorgehen gegen die Demonstranten zu verweigern."
Die taz-nrw hatte heute morgen berichtet [4], dass sich am gestrigen Sonntag 1.000 Einwohner von Brunssum und Schinveld bei einem Waldspaziergang mit den Besetzern solidarisiert hätten. Der WDR bezifferte später die Teilnehmerzahl des Spazierganges auf über 1.000 Menschen. In einem WDR-Hörfunk-O-Ton erläuterte gegen 13 Uhr eine Anwohnerin, man habe das Anliegen der Besetzer unterstützt und lege Wert darauf, dass diese "keine Kriminellen" seien. Gegenüber dem WDR erklärte im selben Bericht ein Deutscher Polizeisprecher, Ordnungshüter aus Deutschland seien zu keinem Zeitpunkt an der Räumung des an der Grenze liegenden Waldstücks beteiligt gewesen. Allerdings seien Beamte auf deutscher Seite der Grenze im Einsatz. [© Klarmann]
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Links zu ausgewählten Presseberichten von der Räumung:
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taz-nrw +++++
taz +++++
westdeutsche-zeitung +++++
WDR +++++
Aachener Nachrichten (Teaser) +++++
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Sperrgebiet Awacs-Einflugschneise [update4];
Baumbesetzern an der AWACS-Airbase droht die Räumung
[2]
Polizei rückt im Schinvelder Busch an
[3]
Pressemitteilung
[4]
Solidarität im Grenzforst