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Rechts/GegenRechts: Gegen Polizeirepression sorgt für Polizeirepressionen

Neuss. Insgesamt rund 800 Menschen haben am Samstag in Neuss gegen einen Aufmarsch von rund 120 Neonazis demonstriert. Neben einem Demonstrationszug der örtlichen Antifa trafen sich zudem Bürger und Lokalpolitiker auf dem Marktplatz, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Später stoppten jeweils rund zwanzig bis dreißig Antifaschisten mit zwei Sitzblockaden den Neonaziaufmarsch für je 20 Minuten. Ihren Aufmarsch blockierten die Rechtsextremisten indes selbst am stärksten, indem sie Parolen skandierten, die ersten Erkenntnissen zufolge gegen die polizeilichen Auflagen verstießen. Die Polizei stoppte deswegen den Umzug schon nach rund 700 Metern Wegstrecke, ließ von einem Staatsanwalt die Parolen prüfen und leitete Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Demonstrationsteilnehmer ein. Die rechtliche Prüfung und eine kollektive Personalienfeststellung dauerten rund zwei Stunden, in denen der Aufmarsch nicht von der Stelle kam.

Eigentlich hatte sich die rechte Versammlung „gegen Polizeirepression“ gerichtet, da NPD und „Freie Nationalisten Neuss“ (FNN) sich in der Vergangenheit von der Polizei bei der Durchführung von Infoständen und „Mahnwachen“ drangsaliert fühlten. Jedoch wurden vonseiten der Neonazis auch Parolen zu anderen Themen skandiert. Ausschlaggebend für die rechtliche Prüfung durch die Staatsanwaltschaft waren ersten Erkenntnissen zufolge die antisemitisch gearteten Parolen [1] „Israel – internationale Völkermordzentrale“ sowie „Israel – Schurkenstaat – Wir haben dich zum kotzen satt!“ Nachdem die Polizei den Zug gestoppt hatte, kündigten die Neonazis an, weitere Demonstrationen „gegen [die nun neue] Polizeirepressionen“ in Neuss abzuhalten. Der Düsseldorfer Neonazikader Sven Skoda sagte zudem, „Nationalisten“ müssten derzeit viele „Schläge“ einstecken, „doch irgendwann [sind wir] in der Position, wo wir die Schläge austeilen,“ sagte Skoda in einer kurzen Rede, während die Polizei die Neonazis eingekesselt hatte.

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By klarmanndoku, shot with Canon EOS 300D DIGITAL at 2007-10-14

Geprägt war der Aufmarsch durch einen starken, rund die Hälfte der Teilnehmer dominierenden „Schwarzen Block“ der „Autonomen Nationalisten“ aus dem Rheinland. Als Einpeitscher fungierte ein Mitglied der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) aus Düren, zeitweise auch ein Anführer der Neonazigruppe „Sturmbund Aachen“. Von beiden vorgegebene Parolen lauteten etwa „Gegen System und Kapitalismus – für einen nationalen Sozialismus“; „BRD – Schurkenstaat – Wir haben dich zum kotzen satt!“; „Nationaler Sozialismus – Jetzt!“; „Nationaler Sozialismus bis zum Tod!“; „Autonom – militant – radikaler Widerstand“; sowie „Dumm – dümmer – Antifa!“ Sowohl der NPD-Geschäftsführer aus NRW, Claus Cremer aus Bochum, als auch Skoda beendeten bei einer späteren Kundgebung ihre Reden mit einem an die alte SA-Losung [2] angelehnte Variation derselben: „Nichts für uns, [sondern] alles für ein freies, national[istisch]es und sozial[istisch]es Deutschland.“ Skoda hatte zuvor gedroht, die rechte Szene werde auf einen „gewaltsamen Umbruch“ hinarbeiten, um die „Verhältnisse grundlegend [zu] ändern“.

Der Aufmarsch selbst war bei Beobachtern mit Spannung erwartet worden, da erstmals nach einem Streit zwischen traditionellen NPD- und Neonazi-Kadern sowie den „Autonomen“ Neonazis (AN) aus der Region beide gemeinsam dafür geworben hatten. Geprägt wurde die Versammlung letztlich durch die ANs – indes auch deswegen, weil NPD-Funktionäre wie der Dürener NPD-Chef Ingo Haller sowie „Kameradschafter“ dem Aufmarsch fern geblieben waren. Der KAL-Anführer und stellvertretende Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Düren, René Laube, der vor Wochen noch einem AN vage Gewalt angedroht hatte, trug zwar das Fronttransparent des Aufmarsches. Laube musste jedoch in seinem Rücken den lautstarken „Schwarzen Block“ ertragen. Der bullige Neonaziskin selbst trat – soweit bekannt – nur einmal in Erscheinung, nämlich als ein Antifaschist am Wegesrand aus Protest gegen den Aufmarsch die Nationalflagge Israels hoch hielt. Mithilfe Laubes wurde die aus dem Fußball bekannte Parole angestimmt: „Wir singen blau-weiße Scheiße...“

Während der Demonstrationszüge kam es am Samstag in Neuss zu teilweise erheblichen Verkehrsbehinderungen und Beeinträchtigungen. Mehrere Hundertschaften der Polizei waren über acht Stunden lang im Einsatz. Teile der Innenstadt und des Hauptbahnhofs waren hermetisch abgeriegelt. Bei allen Demonstrationen sind laut Polizei über 70 Menschen in Gewahrsam oder festgenommen worden, wobei es sich dabei größtenteils um Antifaschisten handeln dürfte. Zahlreiche Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden, überdies wurden Platzverweise erteilt. Bei Kontrollen der Polizei sei bei einem Versammlungsteilnehmer eine Schreckschusswaffe gefunden und sichergestellt worden. Welchem politischen Lager die Person angehörte teilte die Polizei nicht mit.

Zu den Demonstrationen ist eine Bildergalerie HIER einsehbar. Um die Bilder sehen zu können muss der Browser Cockies akzeptieren, sonst erscheint eine Fehlermeldung. Interessierte Redaktionen melden sich bitte und fordern gewünschte Motive an. [© Klarmann]

Lesermeinungen zu diesem Beitrag (geben nicht unbedingt die Meinung vom KW wieder; KW behält sich Sinn wahrende Kürzungen vor)]
–– „tkwn“: „[...] ich bin [...] antifaschist aus neuss. Klasse fotos! wie kommst Du da so nah dran. presseausweis? ich will so was auch machen, was ist Dein rezept? wenn es wieder notwendig wird, sei bitte da. und, danke. (Antwort: Und bitte. Ob ich wieder komme? Mal sehen. Mein Rezept: Journalist werden mit Presseausweis und Sonnenbrille. Its cool, man! Dann ganz nah ran. Und dann Morddrohungen hören und staunen...was es alles so gibt... Gruß, der mik)
(Ergänzung am 16. Oktober, 20.50 Uhr, gepostet)

[1] „Klarmanns Welt“ weist darauf hin, dass die im zeitlichen Umfeld ebenso skandierte Parole „Klarmann ist ein Hurensohn“ nach dem derzeitigen Kenntnisstand nichts mit dem Stopp zu tun hatte.
[2] SA-Original: „Nichts für uns. Alles für Deutschland!“
14.10.07 14:47
 



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