Rechts: NPD-Wahlkampf empfindlich gestört [update]
Aachen. Der Namenspate, der 1933 vor den Nazis ins Exil geflohene, spätere Bundeskanzler und SPD-Chef, hätte sich wohl im Grab umgedreht: am Samstag haben rund 40 Neonazis einen NPD-Wahlkampfstand am Willy-Brandt-Platz durchgeführt. Antifaschisten, Passanten und Migranten stellten sich dem braunen Spuk entgegen. Zeitweise waren die Gegner bis zu 70 Personen stark. Da unter ihnen eine hohe Fluktuation herrschte, dürften insgesamt aber rund 200 Menschen über den Tag verteilt gegen die NPD demonstriert haben.
Anders als bei NPD-Ständen im April [1] und August [2] blieben diesmal Rangeleien zwischen Rechtsextremen, Linken und der Polizei aus. Die Ordnungshüter waren mit mehreren Streifenwagen und Teilen einer Einsatzhundertschaft vor Ort, um die Gruppen auf Abstand zu halten. Dreimal mussten sie einschreiten: im Umfeld der Linken stellten sie eine Kiste mit faulen Tomaten als mögliches Wurfmaterial sicher; ein Neonazi musste die Ziffer 88 im Lorbeerkranz auf seinem T-Shirt abkleben – die Doppelung des achten Buchstaben im Alphabet ist der Code für "Heil Hitler"; am Ende postierten sich die Beamten zwischen die Gruppen, damit der Abmarsch der Neonazis reibungslos verlief.
Anmelder der antifaschistischen "Spontandemo" war Ratsherr Marc Treude (GGSO/SAV/WASG). Er sagte, man müsse "gegen nationalistische Hetze und Ausländerfeinde vorgehen". Bislang hatten Gegner der NPD nur zufällig von deren Ständen erfahren und hektisch Proteste dagegen organisiert. Treude jedoch hatte eine Ratsanfrage dazu gestellt, wann die NPD Infostände abhalten wolle [3]. Am Freitag teilte die Verwaltung dem Ratsmann die Daten mit [4], weswegen auch kurz nach Eintreffen der NPD schon die ersten Antifaschisten vor Ort waren. Der örtliche Pressesprecher und Bundestagskandidat der NPD, Oliver Harf, höhnte daher: "Herr Treude hat seinen Willen gekriegt und wenn es heute zu Zwischenfällen kommt, muss man sich an den Oberbürgermeister halten. Er hätte den Termin nicht bekannt geben müssen."
Die Stadt Aachen wird immer mehr zum Aktionsfeld für die NPD. Ende Juli gründeten die Partei einen eigenen Ortsverband und will bei der kommenden Kommunalwahl in den Stadtrat einziehen [5]. Die Ratssitzung am Mittwoch hatten denn auch schon mal der Vorsitzende des Aachener NPD-Kreisverbandes und Stolberger Ratsherr Willibert Kunkel, Harf sowie Kunkels Stellvertreter und Anführer der militanten "Kameradschaft Aachener Land" (KAL), René Laube, mit rund 10 Gesinnungsgenossen besucht. Anlass für das provokative Erscheinen als Zuschauer war Treudes Anfrage gewesen. Einer der Neonazis trug dabei ein T-Shirt mit einer Triskele – einem dreiarmigen Hakenkreuz [6].
Am Samstag traten einige der KAL-Skinheads nicht weniger martialisch auf. So trug einer davon ein T-Shirt von "Combat 18" (Kampfgruppe Adolf Hitler), dem bewaffneten Arm des internationalen, jedoch in Deutschland verbotenen NS-Netzes "Blood & Honour". Die Losung "Blut & Ehre" war in NS-Deutschland auf den Fahrtenmessern der Hitlerjugend eingraviert. [© Michael Klarmann; für AN]
[1]
NPD- und REP-Wahlkampfstände in Aachen;
Mein erster NPD-Infostand zur Landtagswahl 2005
[2]
NPD-Stand in Aachen sorgt kurz für Rabatz
[3]
Mehr Proteste gegen NPD ermöglichen;
NPD wirft Ratsherren Treude indirekt fehlendes Demokratieverständnis vor
[4]
Stadtverwaltung beantwortet Anfrage von Ratsherr Treude zu NPD-Ständen [!korrigiert!]
[5]
NPD gründet Stadtverband Aachen und will in den Stadtrat
[6]
NPD besichtigt Ratssaal im historischen Rathaus zwecks Demokratiefortbildung