Links: Schiefer Haussegen, schwindendes Kommunalwahlbündnis – sozialistische Alternative? [fast forward]
Aachen. Das antikapitalistische Wahlbündnis "Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" büßt mehr und mehr seinen Bündnisstatus ein. Kritiker sehen es zunehmend von der Sozialistischen Alternative (SAV) dominiert. Die straff organisierte, umstrittene SAV, so ein Vorwurf, nutze das populäre Thema Sozialabbau, um eigenen Leuten bessere Wahlchancen zu bieten. Die SAV betont, man habe die Initiative gegründet, um "breite, vom Sozialabbau betroffene Schichten" anzusprechen, die sich "einbringen" sollen. Indes bleiben Partner aus oder werden weniger.
Schon kurz nach der Gründung im März hatte sich ein Mitglied der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) wieder vom Bündnis getrennt. Mit dem seinerzeit noch aus SAV, DKP und Einzelpersonen bestehenden Bündnis würden die von Kürzungen betroffenen Sozialverbände nichts zu tun haben wollen. Es werde statt dessen von der SAV "majorisiert". Letzte Woche traten wegen nahezu identischer Gründe die restlichen Mitglieder der DKP-Aachen aus. Kritik: die SAV wolle allem "das eigene enge Weltbild überstülpen". Bei Vorstandwahlen und Kandidatenkür für die Kommunalwahlen im Herbst habe die SAV Posten "rigide" mit eigenen Leuten besetzt und verwehre sich neuen Bündnispartnern. Faktisch bestehe "Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" nur noch aus SAV-Leuten und Einzelpersonen, sagt Detlef Peikert (DKP), immerhin bis vor kurzem noch stellvertretender Vorsitzender des Bündnisses.
Schon 1999 hatte die SAV vergeblich versucht, ein antikapitalistisches Wahlbündnis zu gründen. Im November 2003 begann sie eine Neuauflage, lud linke Gruppen und soziale Initiativen zur Mitarbeit ein zwecks Schaffung eines "breiten Spektrums, in das sich Menschen einbringen können", so SAV-Mann Marc Treude. "Wir wollten nicht unter uns bleiben, sondern neue Bündnispartner ansprechen." Dass die SAV nicht zum ersten Mal ein populäres Thema wie den Sozialabbau aufgreift, liege an der "politischen Lage". Und so nutzte die Partei denn auch schon seit langem populäre Themen und bringt sich selbst ins Gespräch. Es geht dann um Sozial- und Arbeitsplatzabbau, Kampf gegen Rechts oder den Irak-Krieg – sie initiierte etwa die "Jugend gegen Krieg". Selbst vertritt die SAV einen trotzkistischen Kommunismus und versucht laut NRW-Verfassungsschutz, sich seit 1994 durch "verdeckte politische Arbeit" in Initiativen und Organisationen einzubringen. Treude kontert: "Die SAV hat wie jede andere Organisation auch das Recht, ihre Meinung zu vertreten und für diese zu werben."
Auffallend nur, dass der Aufruf zur Wahlbündnis-Gründung viele SAV-Mitglieder als Erstaufrufer nennt. Bis auf deren Ortsvorsitzenden Gaétan Kayitare verheimlichten das aber alle, firmierten schlicht als Rentnerin, Student oder Gewerkschaftsmitglied. Dasselbe auch in der Pressemitteilung Ende Mai, als das Wahlbündnis seine Kandidaten bekannt gab. Treude, Vorsitzender des neuen Wahlbündnisses, steht auf Listenplatz 1 und wurde als Gewerkschafter vorgestellt. Marie-Christine Rosa, stellvertretende Vorsitzende der Wählergemeinschaft, steht als Krankenschwesterschülerin auf Listenplatz 3 – ist aber auch SAV-Mitglied. Manfred Engelhard nimmt Listenplatz 2 ein. Der Personalratsvorsitzende des Studentenwerks Aachen kandidierte, obschon kein SAV-Mitglied, schon bei der letzten Kommunalwahl auf der offenen SAV-Wahlliste. Erstaunlich an der Kandidatenliste: sie ist identisch mit jener, die der erste DKP-Aussteiger Mitte März als längst "ausgeklüngelt" und einen seiner Ausstiegsgründe nannte.
Vor den Austritten gehörten knapp 80 Personen dem Wahlbündnis an, laut Treude knapp die Hälfte davon Mitglieder der SAV, die in Aachen selbst 65 Mitglieder hat. Würden SAV-Leute im Wahlbündnis nicht ihre Parteizugehörigkeit nennen, liege das daran, dass schon früh beschlossen worden sei, ein Bündnis von Einzelpersonen und nicht von Parteimitgliedern zu sein. Die Kritik der SAV-Dominanz teilt Treude nicht, gibt aber unumwunden zu, die "größte linke Organisation in Aachen" sei nun einmal die SAV, "weil sie über Jahre hinweg gute politische Arbeit gemacht" habe. Überdies müsse sich die DKP selbst Vorwürfe zum engen Welt- und Politikverständnisses sowie ihrer Bündnisunfähig gefallen lassen. Außer Peikert habe sich niemand von der DKP für Posten zur Verfügung gestellt, moniert Treude. Den Vorwurf des Dogmatismus der SAV sehe er indes fast schon als ein "Kompliment". Zumindest in dem Sinne "geschlossenen Auftretens und Stärke zeigen – denn deswegen schließt man sich als Organisation ja zusammen."
Ähnlich der DKP trennen sich auch die Vertreter des "Anti-Kriegs-Bündnisses" (AKB) vom Wahlbündnis. Andre Hunko (AKB) begründet das damit, dass er nicht glaube, Aachens Linke sei derzeit reif für ein linkes Wahlbündnis. [© Klarmann]
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